Baden-württembergische Wirtschaftsverbände, Kammern und Unternehmen fordern von der kommenden Bundesregierung rasche und durchgreifende Maßnahmen für eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen im Südwesten. "Durch die aktuelle Energiepolitik sehen sich energieintensive Unternehmen in Baden-Württemberg in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Deshalb überlegt mehr als jedes dritte Industrieunternehmen, Produktionskapazitäten ins Ausland zu verlagern", heißt es in dem an diesem Donnerstag veröffentlichten Positionspapier der Unternehmer Baden-Württemberg, des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, des Verbands der Chemischen Industrie Baden-Württemberg, des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft, des Industrieverbands Steine und Erden Baden-Württemberg, der Baden-Württembergischen Papierverbände – BWP, des Großabnehmerverbands Energie sowie der Unternehmen TransnetBW und terranets bw.
"Die neue Bundesregierung muss den notwendigen Zubau von gesicherter Kraftwerksleistung in Baden-Württemberg schnell ermöglichen, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und den Stromnetzausbau beschleunigen", betonen die Unterzeichner des Positionspapiers. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg sei es unabdingbar, dass die Strompreise dauerhaft gesenkt werden und die einheitliche Stromgebotszone in Deutschland beibehalten wird. Zudem müssten die Transformation des Energiesystems effizienter gestaltet und die Kosten beim Infrastrukturausbau mehr in den Blick genommen werden. Der Wasserstoff-Hochlauf muss im Südwesten flächendeckend konsequent vorangetrieben werden, damit in allen relevanten Industrien eine bezahlbare, verlässliche und klimafreundliche Produktion ermöglicht wird.
BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell: "Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, das Großprojekt Energiewende so transparent zu organisieren und durchzuführen, dass alle Beteiligten die Fortschritte sehen. Über Soll-Ist-Vergleiche müssen dann von der Politik Korrekturmaßnahmen erarbeitet werden, um die Zielerreichung sicherzustellen. Nur wenn die Energiewende für alle verständlich gemanagt wird, glaubt die Wirtschaft an den Erfolg!"
UBW-Präsident Dr. Rainer Dulger: "Die Kraftwerksstrategie muss nun schnell umgesetzt werden, um kurzfristig zumindest einen ersten Beitrag zur Versorgungssicherheit im Südwesten zu liefern. Bis zu 21 Gigawatt gesicherte Leistung wird benötigt, um den Kohleausstieg zu flankieren. Bei durchschnittlichen Bauzeiten von fünf bis sieben Jahren für Kraftwerke darf jetzt keine Zeit mehr verloren werden. Um Tempo zu gewinnen, sollte die neue Bundesregierung auf dem bestehenden Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes aufsetzen."
Dr. Werner Götz, Vorsitzender der Geschäftsführung von TransnetBW: "Die Kosten bei Infrastrukturprojekten sollten stärker in den Fokus genommen werden. Nicht immer ist die teuerste Lösung die beste. Deshalb sollten die neuen Übertragungsnetzleitungen in Freileitungstechnik realisiert werden, um einerseits die Investitionskosten um mindestens 20 Milliarden Euro zu reduzieren und andererseits die technische Wartung zu erleichtern. Eine solche Entscheidung fördert auch die Akzeptanz der Energiewende."
Katrin Flinspach, Geschäftsführerin terranets bw: "Neben Strom brauchen wir auch eine molekülbasierte Energieversorgung. Ausreichend Wasserstoff durch praxistaugliche und technologieoffene Lösungen und ein Finanzierungsrahmen, der privates Kapital mobilisiert – so gelingt der Wasserstoffhochlauf."
Positionspapier: Energiepolitische Forderungen aus dem Südwesten